; "Dr. Matthias Büger (MdL)")
Dr. Matthias Büger (MdL)
"In der Nacht zum 5. März wurde ein Molotow-Cocktail gegen das Haus eines Wetzlarer Bürgers geworfen. Dies ist eine Straftat, die wir zutiefst verurteilen.
Aufgrund bürgerschaftlichen Engagements wurde das Feuer umgehend entdeckt und von Bewohnern und Nachbarn gelöscht. Zum Glück kam kein Mensch zu Schaden.
Die Tat ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Deshalb ist eine abschließende Bewertung noch nicht möglich. Da es jedoch Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund gibt, hat die Bürgerschaft in einer Veranstaltung ein Zeichen gesetzt. Ich schließe mich ausdrücklich der Rede des Wetzlarer Oberbürgermeisters Wolfram Dette (FDP) an, der sagte: „Wetzlar ist eine tolerante Stadt. {…} Wir lassen uns nicht von einer Minderheit terrorisieren.“
Ich will dies unterstreichen und betonen, dass Wetzlar eine liebenswerte, offene und tolerante Stadt ist. Rechtsradikales Gedankengut war in Wetzlar nie heimisch. Dies zeigen auch die zum Glück durchgehend niedrigen Wahlergebnisse rechtsradikaler Parteien in Wetzlar. In der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung sind keine extremistischen Parteien vertreten. Wetzlar hat sich sogar erfolgreich als Modelregion Integration beworben und freut sich auf einen fröhlichen Hessentag 2012.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe für Hessen und Deutschland. Ich begrüße, dass nach den am Dienstag bekannt gewordenen Zahlen des Bundesinnenministeriums die Anzahl der rechtsradikalen Straftaten 2009 um 4,7% zurückgegangen ist, die rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sogar um 16%.
Klar ist: Jede der rund 20.000 Taten ist eine Tat zu viel. Ich darf jedoch festhalten, dass die bestehenden Anstrengungen offensichtlich Wirkung zeigen – hier gilt mein ausdrücklicher Dank der hessischen Polizei, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich Hessen bei rechten Straftaten bundesweit auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt.
Der Kampf gegen Extremismus ist jedoch umfassender. Mit Sorge erfüllt mich deshalb, dass die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten 2009 angestiegen ist. Dies ist auf den Anstieg von Straftaten zurückzuführen, die die dem linken Spektrum zugeordnet werden – insgesamt plus 39%, wenn auch von einem niedrigeren Niveau aus.
Als Demokraten sollten wir gegen Extremismus zusammenstehen. Zuweilen erhält man ungewollten Beifall: z.B. wenn man die eine extremistische Seite verurteilt und die andere applaudiert. Wir sollten dabei wachsam sein, dass nicht das Schicksal von Opfern extremistischer Straftaten von anderen extremistischen Kräften für deren Ziele missbraucht wird.
Zustimmung aus der falschen Ecke macht aber ein richtiges Anliegen nicht falsch. Wir als FDP-Fraktion teilen daher vorbehaltlos die Verurteilung der Tat gegen einen Wetzlarer Bürger als eine Straftat, auf die die Bürgerschaft mit dem Oberbürgermeister an der Spitze spontan reagiert hat. Eine wachsame Bürgerschaft ist der beste Schutz unserer Demokratie. Eine solche haben wir in Wetzlar."
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