FDP Wetzlar

Depesche September 2019 erschienen

In der aktuellen Depesche fordern wir Konzepte für unsere Stadt (Seite 1). Auf Seite 2 informieren Sie die Stadtverordneten über aktuelle Themen der Wetzlarer Stadtpolitik. Im Interview mit Detlef Stein, enwag-Geschäftsführer, auf Seite 3 wird auf das Thema "Austausch der Graugussrohre in Wetzlar eingegangen. Lesen Sie weiter pdf-download Depesche

Seenot-Rettung

Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker ...

Kabinetts-Beschluss

Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast.  Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard ...

Das aktuelle Interview

Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen

Der nordrhein-westfälische Minister für Digitalisierung, Andreas Pinkwart, will die Menschen des Landes aktiv in die Entwicklung der digitalen Zukunft NRWs mit einbeziehen. Zu seiner Strategie gehört dabei unter anderem das erfolgreiche Förderprogramm ...

5. Sommerfest der FDP Thüringen

Kubicki und Kemmerich starten in den Wahlkampf

Die FDP Thüringen nutzte ihr 5. Sommerfest, um die 170 Gäste im Erfurter Kaisersaal auf die bevorstehenden Landtagswahlen einzuschwören. Zur Einführung ergriff der stellvertretende Partei-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang ...

Parlamentswahl in Israel

Liebermann ist der Königsmacher

Eine Mehrheit im Parlament ist weder für das Likud-Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu, noch für die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz in Sicht. Nach dem offenen Ausgang der Wahl in Israel ist für FDP-Außenpolitiker Alexander ...

Klima-Kabinett

Groß denken in der Klimapolitik

Es ist die Woche der Entscheidung: Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die GroKo ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Laut Presseinformationen soll es ein ganzes Bündel aus Fördermaßnahmen geben. "Statt sich weiter im Klein-Klein ...

Regierungszwischenbilanz

FDP ist Motor der NRW-Koalition

2500 Kommissaranwärterstellen, 35 Talentschulen für die sozial herausgeforderten Stadtteile, vier Entfesselungspakete für die Wirtschaft, Reform des Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht, G9 an Gymnasien wieder eingeführt, Hochschulen mehr Freiheit ...

Mittlerer Osten

Maas muss Jemen-Konferenz der Vereinten Nationen organisieren

Die ohnehin prekäre Sicherheitslage in der Golfregion um Saudi-Arabien, Iran, Irak und Jemen spitzt sich nochmal zu. Nach den Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen sieht FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Spannungen in der ohnehin instabilen ...


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