FDP Wetzlar

Depesche März 2019 erschienen

In der ersten Depesche für dieses Jahr befassen wir uns mit dem Verhalten der Regierenden gegenüber den Wetzlarer Bürgern (Seite 1). Auf Seite 2 informieren Sie die Stadtverordneten über aktuelle Themen der Wetzlarer Stadtpolitik. Der Artikel auf Seite 3 befasst sich erneut mit dem Thema "Straßenbeiträge", einem Thema welches sich mittlerweile zu einem politischen Trauerspiel entwickelt hat. Auf Seite 4 bezieht Dr. Thorsten Lieb Stellung zu Europa. Lesen Sie weiter pdf-download Depesche

Atomabkommen

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Lage im Nahen Osten weiter verschärft. Grund dafür ist, dass die USA angekündigt haben, das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und alle Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, ...

Finanzierungskonzept der SPD

Billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl

Die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente für Geringverdiener vorgelegt. Sie planen, die Grundrente sowohl über Steuern als auch über Beitragsmittel zu finanzieren. Nicht nur der Koalitionspartner ...

Karlsruher Verfassungsdialog

Unsere Demokratie ist wehrhaft

Sie ist Bollwerk gegen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverächter, gegen den Missbrauch staatlicher Macht und gegen den Aufstieg von Autokraten: Das Grundgesetz. Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes war auch beim 14. Karlsruher Verfassungsdialog das ...

#Ibizagate

Populisten machen keine verantwortungsvolle Politik

In Österreich stehen Neuwahlen an: Das Enthüllungsvideo um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin stürzt Österreich in eine schwere Regierungskrise.  Es zeigt sich: Mit Populisten kann keine verantwortungsvolle Politik betrieben ...

Brexit-Chaos

May wirkt inzwischen nur noch verzweifelt

Brexit und kein Ende in Sicht: Dreimal ist die britische Premierministerin Theresa May bereits mit ihrem Brexit-Abkommen bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. Nun hofft sie, durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Deal ...

Kohleausstieg

Ein planwirtschaftlicher Ausstieg

Rund vier Monate ist es her, dass die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Nun hat das Kabinett Eckpunkte eines Gesetzes verabschiedet - in dem es erst mal nicht um den Ausstieg aus der Braunkohle geht, sondern um Milliarden-Hilfen für ...

Europäische Gründungskonvention

Die EU braucht eine neue, gemeinsame Strategie

Sechs Tage vor der Europawahl hat sich Frankreichs Präsident Macron für eine sogenannte "Europäische Gründungskonvention" ausgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich zusammen mit der neuen Exekutive und den Parlamentsvertretern, mit den ...

Innen

Vertrauen in Rechtsstaat stärken

Migration kann nur innerhalb eines klaren rechtsstaatlichen Rahmens funktionieren, betont FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Gespräch mit Focus Online . Sie stellte klar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar sei. Darüber hinaus müsse ...


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