FDP Wetzlar

Wetzlarer Depesche

Aprilausgabe 2017 erschienen

In der Aprilausgabe nehmen wir Stellung zum aktuellen Haushalt. Wir kritisieren die massiven Erhöhungen von Steuern und Gebühren bei gleichzeitigem Festhalten an den Budgetkürzungen für Vereine - trotz Haushaltsüberschuss. Auf Seite zwei informieren Sie die FDP-Stadtverordenten zu weiteren Themen der Wetzlarer Stadtpolitik. Die Wassergebühren - die rückwirkend zum 1. Januar um fast 20% steigen sollen - nehmen wir auf Seite drei genau unter die Lupe. Auf Seite vier kommen unter anderem die Wetzlarer Vereine zu Wort - wie in jedem Jahr lud die FDP-Fraktion zum Vereinsgespräch.

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Wetzlarer Depesche

Dezemberausgabe erschienen

Die Dezember Ausgabe der Wetzlarer Depesche beleuchtet Wetzlars Schuldberg zum Ende des Jahres. Denn entgegen dem Trend gelingt es der amtierenden Koalition bisher nicht, auf die Schuldenbremse zu treten. Lesen Sie auf Seite drei, wie ein unabhängiger Experte die Effizienz von Windkraftanlagen an Schwachwindstandorten, wie z.B. Blasbach bewertet. Auch der Brexit war Thema eines Expertengespräches, über das wir auf Seite vier informieren.

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Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Digitale Infrastruktur

Flächendeckendes Breitband noch in weiter Ferne

Der Bund hat Fördermittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau vorgesehen, aber bei der Umsetzung passiert kaum irgendwas . FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rügt, dass Deutschland beim so wichtigen Wettbewerbsthema Gigabit-Gesellschaft einfach nicht ...

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Ladenöffnung

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]

Neuwahlen

Landtag stimmt Auflösung zu – Weg für Neuwahlen ist frei

Rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung hat der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit seine Auflösung beschlossen. Die Entscheidung macht den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei. "Es ...

Nachfolgetreffen des Energiegipfels

Chance auf echtes Mitspracherecht der Bürger wurde vertan Al-Wazir übergeht Bedenken der Bürger und Warnungen der hessischen Unternehmen FDP fordert ergebnisoffenen und ideologiefreien Diskurs WIESBADEN ? Anlässlich des heutigen Nachfolgetreffens zum hessischen Energiegipfel erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: ?Wir hatten bereits im Vorfeld gefordert, dass angesichts des massiven Widerstands […]


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Ja zur Schuldenbremse!


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